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Umstrukturierungen:Betriebsübergang, Outsourcing, Umwandlung Aktuelles Kündigungsrecht 2010, Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Freitag, 30. April 2010
9.00 bis 18.00
Inselhotel Konstanz
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Prof. Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht, 9. Senat
Prof. Franz Josef Düwell wurde 1993 zum Bundesrichter gewählt. Seit 2001 ist er Vorsitzender des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Er ist Herausgeber des Handkommentars zum BetrVG und Mitherausgeber anderer Werke, u.a. Praxishandbuch Arbeitsrecht, ArbGV (Kommentar zum Arbeitsgerichtsverfahren) sowie Mitherausgeber des Lehr- und Praxiskommentars zum SGB IX. Als verantwortlicher Autor bearbeitet er im Kasseler Handbuch des Arbeitsrechts die Themen Unternehmensumwandlung und Arbeitnehmerüberlassung.
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Dr. Mario Eylert, Richter am Bundesarbeitsgericht, 2. Senat
Dr. Mario Eylert begann nach einer Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem arbeits- und sozialrechtlichen Lehrstuhl seine Richterlaufbahn beim Arbeitsgericht Berlin. Nach einer längeren Tätigkeit als Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Brandenburg wurde er im Jahr 2001 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Als Mitglied des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts liegen seine Themenschwerpunkte vor allem im Kündigungsschutzrecht. Er ist Autor zahlreicher Fachzeitschriftenbeiträge.
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Programm
Prof. Franz Josef Düwell wird zu folgenden Themen vortragen:
- Reorganisation von Unternehmen: Joint Venture - Share Deal - Asset Deal - Einzel- und Gesamt-
rechtsnachfolge - Ausgliederung - Vergrößerung und Verschlankung
- Rechtsgeschäftlicher Betriebsinhaberwechsel: Übertragung durch Rechtsgeschäft - Abgrenzung:
Stilllegung oder Betriebsübergang - Funktionsnachfolge oder Betriebsübergang - Problemfälle aus der jüngeren Rechtsprechung - Personalabbau für Outsourcing - Arbeitsrechtliche Folgen rechtsge- schäftlicher Übertragung von Betrieben - Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht - Widerspruch gegen Betriebsübergang
- Umwandlung von Rechtsträgern: Verschmelzung - Spaltung - Vermögensübertragung -
- Das Umwandlungsverfahren: Umwandlungsvertrag - Umwandlungsbeschluss - Eintragung der
Umwandlung
- Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung: Interessenausgleich und Spaltung
- Arbeitsrechtliche Flankierung von Umwandlungen: Weitergeltung von Rechten aus Betriebsver-
einbarung und nachwirkender Tarifnormen - Sonderfall Firmentarifvertrag - Bezugnahme auf einen Tarifvertrag und Branchenwechsel - Statische Weitergeltung - Haftung - Gemeinsamer Betrieb
- Umstrukturierung durch Entleihen von Arbeitnehmern: Begründung eines Arbeitsverhältnisses
mit dem Entleiher bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Austausch von Stamm- gegen Leihar- beitnehmer - Zustimmungsverweigerungsgrund § 99 Abs. 2 Nr.1 BetrVG - Zustimmungsverweige- rung zur illegalen konzerninternen Überlassung
Dr. Mario Eylert wird zu folgenden Themen vortragen:
- Allgemeine Grundsätze: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Prognoseprinzip - Interessenausgleich -
das Kündigungsrecht und Europa
- Arbeitnehmerbezogene Kündigungsgründe: Krankheitsbedingte Kündigung und das betriebliche
Eingliederungsmanagement - Kündigung wegen Minderleistung - Kündigung wegen der Verletzung der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, insbesondere Pflichtverletzungen im öffentlichen Dienst, sogenannte „Bagatellkündigungen“ - Verdachtskündigungen
- Arbeitgeberbezogene betriebsbedingte Kündigungsgründe: Kündigung wegen „Outsourcing“
und Umstellung auf „Leiharbeit“ - Kündigung wegen Neukonzeption und Änderung des Anforde- rungsprofils - Kündigung wegen auslaufender Aufträge - Kündigungsschutz im Konzern?
- Probleme der Sozialauswahl: Grundsätze der Sozialauswahl - Punkteschema, Mitbestimmungs-
rechte des Betriebsrats und die Dominotheorie - die sog. Leistungsträgerregelung in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG - Kündigungen nach einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG
- Änderungskündigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Bestimmtheit des Änderungsangebots -
Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber or- dentlich unkündbaren Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
- Prozessuales: Klagefrist - Nachträgliche Zulassung der Klage und Verschulden des Prozessbevoll-
mächtigten - Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Beweis und Beweisverwertungsverbote
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Veranstaltungsort

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| Konstanz - die Stadt am See |
Details und Anfahrtsskizze |
| Die Veranstaltung findet im Inselhotel in Konstanz, Auf der Insel 1, statt. Das Inselhotel befindet sich ungefähr 200 m nach der alten Rheinbrücke in Richtung Stadtmitte und ist etwa fünf Gehminuten vom Hauptbahnhof in Richtung alte Rheinbrücke entfernt. |
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